Der CDU-Parteitag in Essen hat wichtige Pflöcke für die Bundestagswahl 2017 eingeschlagen. Auf unsere Initiative zieht die CDU mit einer klaren Absage an höhere Steuern und einer Dreiteilung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in den Wahlkampf.

Sowohl unser Deutschlandpaket als auch unser Antrag, Steuererhöhungen auszuschließen, wurden vom Parteitag angenommen. „Es gehört zum Markenkern der Union, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler gut haushalten. Die Positionierung hilft uns im Wahlkampf deutlich zu machen, wofür die Union steht und wofür nicht“, so MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Ursprünglich war im Leitantrag nur vorgesehen, dass die Steuerquote nicht erhöht werden soll. Dies hätte jedoch weitaus größere Spielräume zugelassen als die jetzige Fassung.

MIT-Anträge erfolgreich

Neben den Anträgen zum Leitantrag wurden auch unsere sonstigen Anträge weitgehend angenommen. So hat sich der Parteitag unserer Forderung nach einer Stärkung des Meisterbriefes angeschlossen. Eine Fraktionsgruppe soll prüfen, ob eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Berufen möglich ist. Ebenso votierte der Parteitag unter anderem für unsere Anträge zur emissionsfreien Mobilität, für mehr Nachhaltigkeit in öffentlichen Haushalten, für eine konsequentere Umsetzung der europäischen Fiskalpolitik sowie (im Falle eines Brexits) für eine Verkleinerung des europäischen Parlaments.