In einem Deutschlandpaket fordern wir als MIT, zukünftige Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel für Steuersenkungen, Investitionen und Schuldenabbau zu verwenden. Ein Drittel muss für eine umfassende Reform der Lohn- und Einkommensteuer vorgesehen werden (siehe MIT-Steuerkonzept). Das zweite Drittel soll in zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung fließen. Das verbleibende Drittel soll für unvermeidliche Ausgabensteigerungen und den Schuldenabbau verwendet werden. Einen entsprechenden Antrag zum CDU-Parteitag hat der MIT-Bundesvorstand heute eingereicht.

Darin fordert die MIT die CDU auf, sich in der kommenden Legislaturperiode für eine klare Aufteilung der ab 2017 erwarteten Steuermehreinnahmen einzusetzen: „Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss für eine umfassende Reform der Lohn- und Einkommensteuer verwendet werden, die alle Steuerzahler – vor allem mit mittleren Einkommen und Familien – entlastet“, heißt es in dem Antrag. MIT-Vorsitzender Linnemann mahnt einen „vernünftigen Umgang mit dem Geld der Bürger“ an. Konkret sieht der erste Schritt die deutliche Anhebung des Werbungskostenpauschbetrags, eine Absenkung der Grenzsteuersätze bei unteren und mittleren Einkommen (Abflachung des „Mittelstandsbauchs“) sowie die Verschiebung des Spitzensteuersatzes weg von Durchschnittseinkommen hin zu höheren Einkommen vor. Zudem fordert die MIT die Anhebung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen und eine „angemessene Erhöhung des Kindergeldes“.

Das zweite Drittel der Steuermehreinnahmen soll nach dem Willen der MIT in zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung fließen. „Wir brauchen kräftige Investitionen, die unser Land fit für die Zukunft machen“, sagt Carsten Linnemann.

Das verbleibende Drittel soll für unvermeidliche Ausgabensteigerungen und den Schuldenabbau verwendet werden. „Der demografische Wandel führt dazu, dass der Sozialstaat von immer weniger Schultern getragen wird“, sagt Linnemann. „Damit auch künftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können, muss der Abbau der Staatsverschuldung weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen.“